Verschiedene Gruppen mobilisieren zum SPD-Parteitag am 21.1.
Unter dem Motto „Nein zur Groko und Politik der SPD“ mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. „Wo SPD draufsteht, ist CDU drin“, erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: „Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst.“ In keinem relevanten Politikfeld würden zukunftsweisende Positionen bezogen.
Besonders harte Kritik gilt dem Umgang mit geflüchteten und verfolgten Menschen. „Hier spricht das „Sondierungspapier die Sprache der AFD oder der rechtsgerichteten Regierung von Österreich“, sagte Dagmar Paternoga von der Bonner Gruppe der globalisierungskritischen Organisation Attac. „Wer sich von deren Rassismus nicht ganz klar abgrenzt, ist selber ein Brandstifter!“
Steve Hudson von der sozialdemokratischen Initiative „#NoGroKo“ sorgt sich vor allem um den inneren Zustand der SPD: „In den letzten 20 Jahren hat die SPD mehr als Hälfte ihrer Wähler und seit dem Jahr 2000 über 300 000 Mitgleider verloren.“ Und dennoch dominerten weiterhin die Protagonisten der Sozialabbauagenda 2010 und hielten so rechten Positionen den Steigbügel. „So darf es nicht weitergehen! Wir unterstützen die Kräfte in der SPD, die die Partei von innen aus zu einer wirklich linken Kraft ausbauen möchten.“
„Diese Hoffnung teilen wir ausdrücklich nicht“, kritisiert Paternoga, und Bersing ergänzt: „Dennoch machen wir eine gemeinsame Kundgebung, weil die Verhinderung einer nächsten Bundesregierung auf der Basis des Sondierungspapiers uns allen ein erstes, gemeinsames Anliegen ist.
„Aber so oder so, mit Großer Koalition, Minderheitsregierung oder
Neuwahlen: Der Widerstand gegen die unsoziale, unfriedliche und umweltfeindliche Politik wird weitergehen“, sagte Bruno Kern von der Initiative Ökosozialismus. „Die Aktionen von Ende Gelände gegen die Klimazerstörung werden viele motivieren, zu anderen Themen ähnlich konsequente Handlungsansätze aufzubauen.“
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